Zukunftsdebatte 2030

Zum Diskussionspapier der SPD Brandenburg „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln“

Wir Mitglieder des Arbeitslosenverbandes Deutschland Landesverband Brandenburg e.V. begrüßen die offene Debatte zum entstehenden Leitbild als Kompass für die zukünftige politische Arbeit der SPD in Brandenburg und wollen uns aktiv daran beteiligen.

Weil uns das rechtzeitige Erkennen zukünftiger Entwicklungen wichtig ist und weil es spannend sein kann, an der Entwicklung der Mark und der Marke – Brandenburg mitzuarbeiten.

Wie wollen wir 2030 leben?

• I. Brandenburg soll ein Bundesland sein, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben, sich mit ihrem Land und ihrer Heimat identifizieren und stolz sagen können: „Ich bin Brandenburger!
• II. Wir Brandenburger wollen in einer modernen Zivilgesellschaft leben- arbeiten- und uns beteiligen, in der für Rechts- und Linksradikalismus, Extremismus und für demokratiefeindliche Strömungen kein Platz mehr ist.
• III. 2030 sollen für alle Frauen und Männer die einen existenzsichernden Arbeitsplatz wünschen und benötigen, dieser auch zur Verfügung stehen.
• IV. Unsere Zukunft liegt im Miteinander der Generationen, in der alle Lebensformen gleichermaßen geachtet sind, aber Kinder einen besonders hohen Stellenwert haben.

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Vollständige Diskussionspapier des ALV

Kirchmöserfest 2011

Das Kirchmöserfest wurde in diesem Jahr am 11.06.2011 im Mehrgenerationenhaus Brandenburg an der Havel die „Stube“, die sich in Trägerschaft des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. befindet, durchgeführt. Die Organisation und Durchführung dieses Ortsteilfestes erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin Frau Ines Budick. Unterstützung erhielten wir vom ESV Kirchmöser, die den traditionellen Kirchmöser – Lauf organisierten und dem Gewerbeverein Kirchmöser sowie von der Grundschule und der Berufsorientierten Schule Kirchmöser. Um 10.30 Uhr wurde das Kirchmöserfest bei strahlendem Sonnenschein feierlich von der Ortsvorsteherin Frau Budick eröffnet. Zahlreiche Gäste wie beispielsweise die Bundestagsabgeordnete und Patin unseres Hauses Frau Andrea Voßhoff, die Vorsitzende der Stadtverordneten Frau Lieselotte Martius sowie die Ortsvorsteher anderer Ortsteile und der Bürgermeister der Stadt Brandenburg, Herr Scheller waren erschienen. Der Startschuss zum großen Kirchmöser- Lauf, wo ca.246 Läufer auf die Strecke gingen, gab es bereits um 9.00 Uhr. Ein vielseitiges Bühnenprogramm, wie immer mit vielen Höhepunkten sorgte den ganzen Tag für Unterhaltung (Flyer siehe Anhang). Das Kirchmöserfest wurde in diesem Jahr am 11.06.2011 im Mehrgenerationenhaus Brandenburg an der Havel die „Stube“, die sich in Trägerschaft des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. befindet, durchgeführt.

Position des Arbeitslosenverbandes Deutschland Bundesverband e.V.

zum Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu den Alg II Regelbedarfen

Wir als Arbeitslosenverband fordern ein Ende der unsäglichen Profilierung der Politik auf Kosten der Erwerbslosen, einen transparenten und Teilhabe sichernden Regelbedarf entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) sowie einen existenzsichernden und armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn! Arbeit muss und soll sich lohnen, wer aber unverschuldet und durch gesellschaftliche Zwänge erwerbslos ist, dessen gesellschaftliche Teilhabe muss gesichert bleiben!

Die Politik, insbesondere die der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP und der oppositionellen SPD, feiert das Ergebnis des Vermittlungsausschusses als großen Wurf. In Wirklichkeit zeigt sich hier wieder einmal, wie machthungrig die Politik ist. Just nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Hamburg-Wahlen verständigte man sich auf ein Ergebnis, welches in ähnlicher Art schon Wochen bekannt war, und hatte auch gleich Schuldzuweisungen für den Fall einer neuerlichen Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht parat.

ist eine Erklärung der Nationalen Armutskonferenz

Am 9. Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass es ein verfassungsgemäßes Recht auf Sicherung der sozialen und kulturellen Existenz gibt.

Diese Entscheidung wäre angesichts von mehr als 11,5 Millionen Menschen in Deutschland, die unterhalb der Armutsschwelle leben und von 7 Millionen EmpfängerInnen von Hartz-IV-Leistungen eine Chance gewesen, endlich das Recht auf eine angemessene Grundsicherung umzusetzen.

Die Bundesregierung hat diese Chance nicht genutzt, sondern im Gegenteil Verschärfungen des Sozialrechtes und weitere Einsparungen zu ihrem Programm gemacht.Auch vom groß angekündigten Paket für Bildung und Teilhabe ist kaum etwas übrig geblieben. Von nur 10 Euro im Monat sollen für Kinder und Jugendliche Sportverein, Musikunterricht, Ferienfreizeiten und kulturelle Teilhabe finanziert werden. Die Leistungen zur Lernförderung werden so eingeschränkt, dass nur denjenigen geholfen wird, die kurzfristig mit Nachhilfe eine Versetzung erreichen können. Gleichzeitig werden die Regelsätze für Kinder eingefroren.